Unterschriftskampagne der Europäischen Bürgerinitiative zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens erfolgreich abgeschlossen
Zum 15. Juli 2026 endete die Unterschriftskampagne mit 1.300.129 Unterschriften, 13 Länder haben das erforderliche Quorum geschafft darunter auch Deutschland.
Wie geht es nun weiter? Die Wahlbehörden haben 3 Monate Zeit, um die Gültigkeit der Eintragungen zu überprüfen; danach hat die EU-Kommission 6 Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Die Forderung nach Aussetzung des Abkommens muss weiter erhoben werden - besonders in Deutschland, das nach wie vor Sanktionen gegen Israel blockiert, wie nach dem EU-Außenministertreffen am 13. Juli 2026 in Brüssel wieder deutlich wurde:
13.07.2026 - https://www.deutschlandfunk.de/weiter-keine-eu-einigung-auf-sanktionen-gegen-israelische-siedler-deutschland-bleibt-skeptisch-100.html
13.07.2026 https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-13-juli-2026-100 (ab der 17. Minute)
Europäische Bürgerinitiative fordert die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
„Gerechtigkeit für Palästina“ die Europäische Bürgerinitiative erreicht 1 Million Unterschriften schon drei Monate nach dem Petitionsstart. Das nächste Ziel liegt bei 1,5 Millionen Unterschriften, um den Druck auf die Europäische Kommission zu erhöhen. In Deutschland wurde die erforderliche Schwelle von 67.680 Unterschriften noch nicht erreicht.
Pressemeldung vom 14.04.2026
https://www.justiceforpalestine.eu/post/justice-for-palestine
Mehr zur Initiative:
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Website der Initiative:
https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de
