Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:
Kritische Stimmen deutscher Politiker zur Israel-Politik Deutschlands
Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen:
In ihrem Parteitagsbeschluss vom 19.6.26 fordert die Partei Die Linke die Bundesregierung auf, sich mit ihrer Israel-Politik an die Gutachten und Urteile der beiden Haager Gerichtshöfe zu halten, von denen einer z.B. 2024 die völkerrechtswidrige israelische Besetzung von Westbank, Ostjerusalem und Gaza feststellte und von Israel deren sofortige Beendigung verlangte.
48 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben auf Initiative der SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović und Isabel Cademartori einen Brief an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog geschrieben, in dem sie sich für die unverzügliche Freilassung des palästinensischen Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya und vieler anderen Ärztinnen und Ärzte einsetzen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.
Der Erhard-Eppler-Kreis der SPD fordert: „Deutschland darf sich nicht hinter Netanjahus Regierung stellen“; und er beklagt u.a., dass Deutschland auf EU-Ebene Entscheidungen immer ausbremst, wenn es um „Handelsbeschränkungen für Waren aus den besetzten Gebieten, die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens [sowie] Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler und einzelne Minister“ geht.
Die Pressemitteilung im Wortlaut: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5733
