pax christi fordert Anerkennung des Staates Palästina
Offener Brief an die Mitglieder des Bundestags
Berlin/Stuttgart 28. Juli 2025 pax christi fordert mit einem offenen Brief die Mitglieder des Bundestags dazu auf, sich in ihren Fraktionen und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dem Beispiel Frankreichs folgt und den Staat Palästina anerkennt. Ebenso fordert pax christi in diesem offenen Brief die Bundestagsabgeordneten dazu auf, alles dafür zu tun, die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und die militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Deutschland mache sich durch die zurückhaltende Haltung an der Lage mitschuldig. Die Bundesregierung beteuert für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sagt aber, dass es Palästina erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina anerkennen wolle. Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt. Deutschland schwächt somit auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung der Palästina-Frage.
Mit der Anerkennung des Staates Palästina stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen. Mit der Anerkennung des Staates Palästina käme Deutschland auch der Forderung der UN-Generalversammlung aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 nach, wonach die Staaten die israelische Besatzung palästinensischen Landes nicht mehr unterstützen dürfen.
Der im November 1988 vom Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist bereits von 147 Ländern anerkannt, in Europa von Slowenien, Zypern, Schweden, Serbien, dem Vatikan, der Ukraine, Russland, Irland, Norwegen und
Spanien.
pax christi hat eine Kampagne „Völkerrecht umsetzen - den Staat Palästina anerkennen“ gestartet und sammelt Unterschriften unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen
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